>>> Artikel aus der Westfalenpost 12.03.2008 / Unterhaltungsreparatur Bahnhofstr >>>

Zweifel an den Anliegerbeiträgen.

Grüne stellen Fragen zur Bahnhofstraße

12.03.2008 / LOKALAUSGABE / HAGEN

(Bild: nein)

Von Jens Stubbe

Hagen-Mitte. Die Umgestaltung der Bahnhofstraße bleibt in der Diskussion.
Diesmal geht es nicht um die 17 Bäume, die die Straße bislang prägen und
die im Rahmen der Baumaßnahme gefällt werden sollen, sondern um die
Finanzierung und Rechtmäßigkeit von Anwohnerbeiträgen.

Mit einer entsprechenden Anfrage haben sich die Grünen in der letzten Rats-
sitzung an die Verwaltung gewandt. Eine Antwort aber nicht erhalten, obwohl
gestern gestern die Frist zur Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksver-
tretung Mitte ablief.

So wollen die Grünen unter anderem von der Verwaltung wissen, ob es sich
um eine "Unterhaltungsmaßnahme von ausschließlich bezirklicher Bedeutung"
handelt oder ob "hier ein neues Investitionsvorhaben an jeder Prioritätenliste
vorbei" eingeleitet werden soll. Denn im Rat stand die Bahnhofstraße nicht auf
der Tagesordnung, obwohl Gesamtkosten von 640.000 Euro veranschlagt sind.

240.000 Euro davon sollen laut Vorlage "aus vorhandenen Haushaltsmitteln"
bereit gestellt werden. "Da muss schon die Frage erlaubt sein, wo denn diese
Mittel in der Prioritätenliste vorhanden sind" , so Hubertus Wolzenburg, Fraktions-
geschäftsführer der Grünen, "andere Maßnahmen sind explizit aufgeführt - diese
nicht."

Ferner fragen die Grünen, ob bei einer Einstufung des Ausbaus als Unterhalts-
maßnahme möglich sei, Anliegerbeiträge zu erheben. "Voraussetzung ist, dass
der Wert der Grundstücke steigt", so Wolzenburg, "bei einer Unterhaltungsmaß-
nahme ist das zweifelhaft". Immerhin beläuft sich der Anteil, mit dem die Eigen-
tümer zur Kasse gebeten werden sollen, auf insgesamt 180.000 Euro.

Das diejenigen, die die Zeche mitzahlen sollen, nicht bestimmen dürfen, sehen
die Grünen als Stilfrage. Bislang ist lediglich von einer Bürgerinformation die Rede.
Bezirksvorsteher Jürgen Glaeser kann nicht verstehen, dass die gute Absicht der
BV Mitte auf diesem Wege "konterkariert" wird. "Die Aufwertung der Bahnhofstraße
liegt uns seit 20 Jahren am Herzen. Die Maßnahme ist durchfinanziert und muss
deshalb nicht in eine Prioritätenliste. Die BV Mitte selbst hat Mittel angespart und
stellt diese 130.000 Euro nun bereit."

Auch Hans-Peter Rapp Frick, Geschäftsführer der Südwestfälischen Industrie und
Handelskammer, Anlieger mit den meisten Grundstücksmetern, sieht das Vorhaben
kritisch. "An einer Aufwertung sind wir interessiert. Deshalb haben wir eine Skulpturen
allee unterstützt und angeregt, Angsträume wie den Park an der Ecke Neumarktstraße
zurückzubauen. Ob man aber dadurch, dass man Bäume wegnimmt und neu pflastert,
von einer Aufwertung sprechen kann, ist fraglich." In diesem Zusammenhang stelle sich
die Frage, ob man Anlieger ohne weiteres zur Kasse bitten dürfe.

Von Jens Stubbe (Vielen Dank an die Westfalenpost)

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Kommentar von Volker Goebel :

- na dann sind wir ja alle einer Meinung ? - (Leider nicht, so gar nicht!)

- Es muss doch möglich sein eine Straße zu bauen, zu gestalten, umzubauen,
zu reparieren, zu unterhalten, zu pflegen, zu kehren ! (Oder verrotten lassen)

- Ich glaube nicht das die Grünen gegen die Unterhaltungspflege der Bahnhofstraße sind

- Die Grünen erarbeiten sich ja erst mal einen Informationsstand. Zahlen, Fakten

- Herr Gläser versucht seit 20 Jahren Geld für die Bahnhofstrasse zu finden.

- 240.000 Rat, 130.000 Bezirksvertretung Mitte, 180.000 Anliegergebühren.

- Ich habe geglaubt die Anlieger hätten gesammelt. (Schade)

- das macht erst mal nur 550.000 von 640.000 Euro. (Deckungslücke 90 T€)

- der Wert der Grundstücke wird aufhören zu sinken. (Unterhaltungspflege)

- was wurde eigentlich aus der patenten IG Bahnhofstrasse?

- Die großen Adressen sollten mal über den Status "Privatstrasse nachdenken".

- Der Rathausabriss hat uns auch nicht wirklich um den Schlaf gebracht.

- Vorschlag, wer zahlt, hat die Stimmanteile in %, die sein Anteil ausmacht.

- Da zittert die SPD weil CDU und Grüne zusammen etwas können.